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18.04.2019 15:49 Alter: 95 days

Bekanntmachung Planfeststellung B 178n


Planfeststellung für das Bauvorhaben
„B 178n Verlegung BAB 4 bis Bundesgrenze D/PL und D/CZ
3. BA Teil 3, S 128 (Niederoderwitz) bis
 B 178alt (Oberseifersdorf/NU Zittau“
- Tekturplanung II -

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das o. g. Bauvor-haben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Stadt Zittau, der Gemeinde Oderwitz, der Gemeinde Mittelherwigsdorf, der Stadt Herrnhut, der Stadt Seifhennersdorf, der Gemeinde Kott-mar und der Stadt Löbau beansprucht.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung gemäß §§ 6 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:
Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit
vom  15. April 2019 bis einschließlich 15. Mai 2019
bei der Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf (Bauamt, Zimmer 2.6), Am Gemeindeamt 7 in 02763 Mittelherwigsdorf während der Dienststunden

Montag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr
Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur einsehbar. Diese Be-kanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch jeweils der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
1.    Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17. Juni 2019. bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdi-rektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf, Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträch-tigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorha-bens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausge-schlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.  
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleich-förmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Ande-renfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbe-schluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
       Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 VwVfG und des § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG abgesehen werden (§ 17a Nr.2 FStrG).
Findet ein  Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Be-kanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Ver-treterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Ent-schädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhö-rungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffent-liche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und           die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu § 9a Abs. 6 FStrG.
8.    Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
a)    dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorha-bens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b)    dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein Umweltbericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
c)    dass die zur Tekturplanung I eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Be-lange (Gemeinden, Landkreis Görlitz, Naturschutzbehörden, Forstämter, Umweltfachamt, Unternehmen der Daseinsvorsorge und sonstige Träger öffentlicher Belange, insbesonde-re die Polizeidirektion Görlitz, der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, der Bauernverband Oberlausitz e.V., das Landesamt für Archäologie, der Staatsbetrieb Zentrales und die BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH) als „entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen“ ( § 19 Abs. 2 Nr. 2 UVPG) der Behörde vorliegen (s. Tekturplanung II, Ordner 1, Unterlage 0 „Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange“),
d)    dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffent-lichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist,
e)    dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Da-tenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz ein-sehbar.

http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung