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02.11.2017 11:19 Alter: 16 days

Bekanntmachung Planfeststellung für das Bauvorhaben „B 96 Ausbau nördlich Zittau“ - 1. Tektur - (Az.: DD32-0522/108)


Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben, für das vor dem 16. Mai 2017 ein Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen eingeleitet wurde, besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. Mai 2017 (UVPG a. F.).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen  der Gemeinde Mittelherwigsdorf und der Gemeinde Oderwitz beansprucht.

Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

-       Erläuterungsbericht

-       Umweltfachliche Untersuchungen

-       Landschaftspflegerischer Begleitplan

-       Bestands- und Konfliktplan

-       Artenschutzbeitrag

-       FFH-Vorprüfung

-       Landschaftspflegerische Maßnahmen (Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Tabellarische Gegenüberstellung der Konflikte und Maßnahmen)

-       Immissionsschutztechnische Untersuchungen (Stellungnahme zum Schallimmissionsschutz)

-       Wassertechnische Untersuchungen (Erläuterungen/Berechnungen, Bemessung Rückhaltebecken/Behandlungsbedürftigkeit)

-       Landschaftspflegerische Maßnahmen (Maßnahmenübersichtspläne)

-       Ferner: Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis, Pächterverzeichnis, Regelungsverzeichnis, Straßenquerschnitt, sonstige Pläne.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit

vom 8. November 2017 bis einschließlich 8. Dezember 2017

bei der Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf, (Bauamt Zimmer 2.6)  Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf während der Dienststunden

Montag, Mittwoch, Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr

Dienstag                                   9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr

Freitag                                      9.00 – 12.00 Uhr

 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

 

1.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 8. Januar 2018, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09105 Chemnitz, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden oder bei den oben aufgeführten Gemeinden Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

       Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das  Verwaltungsverfahren.

       Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans. Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 8. Januar 2018, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.    Über die Einwendungen, Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.    Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).  

Die Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.